Bitte bearbeiten Sie folgende Aufgaben und den Rechtsfall:

1. Welche Hoheitszonen legt das UN-Seerechtsübereinkommen fest und wie weit reichen die Hoheitsbefügnisse der Küstenstaaten jeweils?

2. Erklären Sie das System der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft einschließlich der marktwirtschaftlichen Umweltprinzipien!

3. Was bedeutet der Grundsatz der umgekehrten Diskriminierung?

4. Inwieweit beeinflusst das Verhältnismäßigkeitsprinzip staatliches Handeln und wie wird es geprüft?

5. Sind Subventionsansprüche vom Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst?

6. Verstößt Frankreich durch das Importverbot für britisches Rindfleisch (wegen BSEGefahr) gegen die EG-Warenverkehrsfreiheit? Berücksichtigen Sie bei Ihrer Antwort auch mögliche Ausnahmevorschriften im EG-Vertrag!

7. Nennen und erklären Sie vier subjektiv-rechtliche Gehalte von Grundrechten!

8. Welche Instrumente der Wirtschaftsüberwachung kennen Sie, die bei der Aufnahme einer wirtschaftlichen Betätigung eingesetzt werden?

Fall (Meisterbefähigung)

Die Monopolkommission hat in einem im Jahre 1998 vorgelegten Gutachten festgestellt, dass die Berufszulassungsvoraussetzung der sog. ,,Meisterbefähigung" für die Handwerksberufe nach Anlage A der Handwerksordnung ein Hindernis für viele Existenzgründer sei und eine wettbewerbsverzerrende Regulierung enthalte.

Beurteilen Sie aus dem Blickwinkel des Art. 12 Abs. 1 GG, ob das Erfordernis der Meisterbefähigung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.